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Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur  gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ITS GmbH (nachfolgend ITS) gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnis und/oder Empfang der Verkaufs- und Lieferbedingungen Aufträge an ITS erteilt oder Lieferungen der ITS entgegennimmt.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers, die ITS nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach deutschem Recht.

(5) Alle technischen Daten im Rahmen der Verkaufsabwicklung und der von uns geführten Verkaufsstatistik unterliegen der Datenverarbeitung.

(6) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

§ 2 Bestellung und Auftragsannahme

(1) Sämtliche Bestellungen, die ITS unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.

(2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Waren von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund höherer Gewalt für ITS unzumutbar, so kann ITS vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die ITS die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung von ITS durch den Vorlieferanten. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, besitzt ITS ein Rücktrittsrecht. Von der ausbleibenden Selbstbelieferung wird ITS den Käufer unverzüglich unterrichten und einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

(2) Bei Versand der Waren steht ITS die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung geht mit Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Auslieferungslagers von ITS über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.

(3) Alle Lieferungen sind durch ITS versichert. Für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung ist der Käufer verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, damit ITS ihre Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen kann.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(5) Die Zurücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware kann nur mit schriftlicher Zustimmung von ITS erfolgen. In einem solchen Fall bringt ITS bei Gutschriftserteilung 10% des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Für beschädigte und unvollständige Waren wird ein entsprechender Betrag für Instandsetzung und Komplettierung berechnet.

(6) Eine Zurücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, unabhängig von Preissteigerungen bzw. -senkungen in der Zeit zwischen Auftragserteilung und Rechnungstellung.

(2) Wir berechnen eine Versand- und Verpackungspauschale von 11,-€ innerhalb Deutschland und 26,-€ innerhalb aller EU-Staaten bis zu einem  Gewicht von 30kg. Über 30kg Preisänderung je nach Gewicht.

(3) Rechnungen sind nach Erhalt fällig. Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, soweit nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen offenstehen.

(4) Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Kaufpreis - sofern nicht ein höherer Verzugszins nachgewiesen wird - mit 8 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Stundungsabreden werden im Verzugsfall hinfällig. Ferner ist ITS berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit einer Ankündigungsfrist vom einer Woche fällig zu stellen.

(5) Zahlungen sind unmittelbar an ITS zu leisten. Mitarbeiter von ITS sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Inkassovollmacht ermächtigt

(6) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für das rechtzeitige Vorlegen oder den fristgerechten Protest angenommen. ITS behält sich vor, Schecks und Wechsel abzulehnen. Sämtliche Scheck- und Wechselspesen und -kosten sind vom Käufer zu tragen. Die Hergabe fremder oder eigener Akzepte begründet keinen Anspruch auf Gewährung eines Kassaskontos.

(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Käufers wird von ITS nicht bestritten bzw. ist rechtskräftig festgestellt worden.

(8) ITS behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung der Forderung an Dritte vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) ITS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (nachstehend Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt für sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen sowie Nebenforderungen (Zinsen, Wechsel- und Finanzierungskosten usw.) aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und ITS. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf Forderungen aus früheren Lieferungen und unabhängig, ob vom Käufer Einzellieferungen bezahlt wurden.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu veräußern. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware an Dritte sowie eine Veränderung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ITS zulässig.

(3) Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Käufer alle sich hieraus ergebenden Ansprüche, einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung bereits jetzt in voller Höhe an ITS ab. ITS nimmt diese Abtretung an.

(4) Der Käufer hat das Recht, die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zusichernden Forderungen nicht nur vorübergehend übersteigt. Die Freigabe erfolgt nach Wahl von ITS.

(5) Der Käufer ist zur Einziehung der an ITS abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, soweit er ITS gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt und sich insbesondere nicht im Verzug befindet. Die Einziehungsberechtigung kann von ITS widerrufen werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse beim Käufer wesentlich verschlechtern oder die Rechte von ITS, insbesondere durch Pfändung anderer Gläubiger, gefährdet werden. In diesem Fall ist ITS berechtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung und dem Forderungsverkauf ist der Käufer nicht berechtigt.

(6) Unabhängig vom Widerruf der Einziehungsberechtigung ist der Käufer auf Verlangen von ITS jederzeit verpflichtet, unverzüglich eine genaue Aufstellung auszuhändigen, aus der sich Name und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, die erzielten Verkaufserlöse sowie deren Bezahlung ergeben.

(7) Soweit die Forderungen von ITS gefährdet sind, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter ist der Käufer verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt sowie die Sicherungsabtretung gegenüber seinen Käufern offenzulegen und diesen zur unmittelbaren Zahlung an ITS zu veranlassen. Gleichzeitig hat er unverzüglich ITS zu informieren und die für die Intervention notwendigen Unterlagen zu übersenden.

(8) Der Käufer ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und die Vorbehaltsware gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser auf seine Kosten zu versichern. Die nach Gefahrübergang auf den Käufer festgestellten oder verursachten Schäden an der Vorbehaltsware sind ITS unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsunternehmen oder sonstigen Ersatzverpflichteten in Höhe des Fakturenwertes der Ware an ITS ab. ITS nimmt die Abtretung an.

§ 6 Gewährleistung

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bestehende Mängel, Falschlieferungen oder Minderlieferungen innerhalb von 14 Werktagen ITS anzuzeigen. Mängel, die erst später erkennbar werden, sind innerhalb derselben Frist beginnend mit der Erkennbarkeit anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeigen, so gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

(2) Die Mängelanzeige hat schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch unter konkreter Bezeichnung des Mangels sowie unter Angabe von Lieferscheinnummer, Lieferscheindatum, aktuellem Standort der fehlerhaften Ware, Seriennummern an ITS Bielefeld zu erfolgen.

(3) Die Mängelansprüche sind nach Wahl von ITS auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung beschränkt. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.

(4) Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn

  • ITS hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde,
  • die Nachbesserung oder Ersatzlieferung seitens des Käufers ermöglicht wurde,
  • die Nachbesserung von ITS verweigert oder unzumutbar verzögert wird,
  • begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder
  • eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(5) ITS kann die Nacherfüllung verweigern, soweit der Käufer nicht eine Zahlung geleistet hat, die dem Wert der mangelhaften Ware entspricht.

(6) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den Liefergegenstand fehlerhaft handhabt, Bedienungsanweisungen missachtet, von ITS nicht zugelassene Betriebsmittel oder Anschlussgeräte verwendet oder von ITS nicht autorisierte Eingriffe vornimmt.

(7) Rücksendungen von Ware im Fall von Mängelrügen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ITS zulässig und durch konkrete Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung von ITS und die Mängelrüge zu kennzeichnen.

(8) Sollte nach Prüfung des retournierten Artikels kein Mangel festgestellt werden und somit eine ungerechtfertigte Einsendung gegeben sein, erhebt ITS eine Überprüfungspauschale in Höhe von € 40,– zzgl. USt.

(9) Erklärungen, Ratschläge, Empfehlungen und Vereinbarungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale, soweit sie über entsprechende Unterlagen (Prospekte, Preislisten usw.) hinausgehen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§ 7 Schadenersatzansprüche

(1) Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Im Falle des Lieferverzuges ist der Käufer zur Geltendmachung weiterer Rechte darüber hinaus erst dann berechtigt, wenn eine vom ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist vom mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

(3) Die Haftung ist jeweils auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schäden sowie auf typischerweise bei dieser Art von Geschäften entstehenden Schäden begrenzt. Gleiches gilt für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz von ITS.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, ist für beide Teile Bielefeld.

ITS GmbH Innovative Technische Sicherheitssysteme

Feldstraße 97d, 33609 Bielefeld

Bielefeld, 01.10.2006

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